Deutschland steht sich selbst im Weg – Wenn Diskriminierung die Wirtschaft lahmlegt

Seit mehreren Jahren leidet die deutsche Wirtschaft unter einem Mangel an Fachkräften. Expert*innen schätzen den Bedarf auf rund eine halbe Millionen Stellen. Eine mutige Migrationspolitik könnte nicht nur die deutsche Wirtschaft bereichern, sondern gleichzeitig die Integration fördern. Warum traut sich die deutsche Gesellschaft nicht, ihre eigenen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen?

Der Fachkräftemangel betrifft nicht nur einzelne Gewerbe, sondern bringt enorme volkswirtschaftliche Schäden mit sich. Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert die Verluste auf ca. 49 Milliarden Euro im Jahr 2023. Eine Studie – ebenfalls vom IW veröffentlicht – zeigt: Besonders betroffen sind das Gesundheitswesen (47.000 unbesetzte Stellen), die Baubranche (42.000) und der Einzelhandel (rund 30.000 Stellen). Die Leerstellen innerhalb der betroffenen Sektoren führen nicht nur zu geminderten Wertschöpfungskapazitäten, sondern erhöhen ebenfalls den Druck unter den Beschäftigten. Die paradoxe Situation ist jedoch, dass tausende Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, gerne hier arbeiten würden. Doch welche Hürden gibt es für Migrant*innen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt?

Bürokratischer Spießroutenlauf als migrationspolitische Zumutung

Die Migration bietet vielversprechende Chancen für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem. Jedoch gibt es signifikante rechtliche sowie bürokratische Hindernisse, die die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt (und somit auch in die Gesellschaft) erschweren. Grundsätzlich ist der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber*innen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geregelt. Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft leben muss (Rechtliches Stichwort: Ankerzentrum), darf sogar erst nach sechs Monaten mit der Arbeit beginnen. Dies gilt unabhängig vom Ausbildungsniveau. Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern oder mit abgelehntem, offensichtlich vermeintlich unbegründetem Asylantrag erhalten meist gar keinen Zugang zur Arbeit. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Zustimmung für eine potentielle Beschäftigung durch die Ausländer[*innen]behörde notwendig. Dadurch entstehen eine Vielzahl an Problemen und ein denkbar komplizierter Ablauf: Zunächst muss die arbeitsuchende Person einen Termin bei einer der Geschäftsstellen der Behörde erhalten, erfolgreich absolvieren und anschließend muss die Arbeitsagentur in den bürokratischen Prozess mit eingebunden werden, um die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Erst im Anschluss kann die Ausländer[*innen]behörde dem Angebot zustimmen. Diese verwaltungstechnische Odyssee führt dazu, dass mehrere Wochen vergehen und in der Praxis die Stelle oft bereits anderweitig besetzt worden ist. Bei dem gesamten Ablauf muss außerdem berücksichtigt werden, dass oftmals Sprachbarrieren und mangelnde Kenntnis der bürokratischen Abläufe der deutschen Verwaltung vorliegen. 

Implizite Schließungsmechanismen – Unrealistische Voraussetzungen für Asylbewerber*innen

Die technokratische Sprache der Verwaltung ist selbst für Muttersprachler*innen, schwierig intuitiv zu greifen. Die Sprachbarriere ist für Ausländer*innen bei Behördengängen ein alltägliches Problem. Zu den allgemeinen Kommunikationsproblemen kommt hinzu, dass Deutschkenntnisse eine Grundvoraussetzung für den Eintritt in den Arbeitsmarkt darstellen. Hieraus resultiert ein klar antagonistisches Verhältnis zwischen den restriktiven Aufenthaltsregeln im Zusammenhang mit sozialer Isolation und der intrinsischen Motivation und Planungssicherheit der betroffenen Personen. Eine weitere Schieflage besteht in der mühsamen Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland. In aufwendigen Verfahren müssen z.B. Ärzte, Ingenieure oder Handwerker ihre Unterlagen vorlegen und Prüfungen ablegen. Die Erfahrung aus einem Fallbeispiel aus Niedersachsen zeigt: Selbst ausgebildete Fachärzte investieren Monate, um die nötigen Bescheinigungen (z.B. Unbedenklichkeitszeugnisse aus Kriegsgebieten) zu beschaffen. Dieses Verfahren scheitert oft an  zu hohen Kosten oder fehlender Bürokratie im Herkunftsland. Aber auch wenn die notwendigen Dokumente vorliegen, müssen monetäre Mittel für die Anerkennungsnachweise, Übersetzungen und ggf. anfallende Prüfungen gezahlt werden. Doch die finanziellen Mittel sind meist rar, da ein großer Teil der Ersparnisse im Fluchtland zurückgelassen worden ist oder die vorhandenen Rücklagen in die Flucht selbst investiert wurden. Für viele Berufsabschlüsse bleibt außerdem fraglich, ob das deutsche Ausbildungssystem so eine hohe Qualität aufweist, um diese komplizierten Anerkennungsverfahren zu rechtfertigen.

Wirtschaft und Zivilgesellschaft fördern nachhaltige Lösungen

NGOs, welche sich für die Situation von geflüchteten Menschen einsetzen, fordern die vollständige Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylsuchende sowie gebührenfreie Anerkennungsverfahren. Aber auch die Forderungen aus der Wirtschaft mehren sich zunehmend: Der DIHK-Bericht 2024 betont, dass bereits jetzt „jede[*]r zehnte in Deutschland beschäftigte Ausländer[*in] einen Fluchthintergrund“ hat und plädiert für bessere Anerkennungssysteme und flexible Zugangsmöglichkeiten, um den Fachkräftebedarf zu decken. Selbst der Bund der deutschen Arbeitgeber schließt sich diesen Forderungen an und fordert eine verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt.

Wenn Hunderttausende arbeiten wollen, dürfen, aber faktisch nicht können, was sagt das über eine Gesellschaft, die gleichzeitig nach Fachkräften ruft? Es drängt sich die Frage auf, ob die restriktive Haltung nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen gespeist wird, sondern auch aus tiefer liegenden rassistischen Strukturen hervorgerufen wird. Denn was bleibt übrig, wenn wirtschaftliche, soziale und humanitäre Argumente für die Arbeitsmarktintegration sprechen, aber politisch weiterhin gebremst wird? Eine Einwanderungspolitik, die Geflüchtete systematisch ausschließt, obwohl ihre Mitarbeit gewünscht und nötig wäre, entlarvt letztlich eine Logik der Ausgrenzung.

Johannes

Johannes

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